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Das "VW-Urteil" des BGH vom 20.10.2009 AZ: VI ZR 53/09

1.

Der fiktiv abrechnende Geschädigte muß sich auch auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Hierbei hat der Schädiger darzulegen und ggfls. zu beweisen, daß die dortige Reparatur vomQualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

 

2.

Eine Verweisung auf eine freie Werkstatt ist bei einem Fahrzeugalter bis zu drei Jahren unzumutbar.

 

3.

Eine Verweisung auf eine freie Werkstatt ist bei älteren Fahrzeugen dann unzumutbar, wenn der Geschädigte konkret darlegt und ggfls. belegt, daß er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und ggfls. reparieren lassen.

 

 

Beschluß des OLG Oldenburg vom 27.11.2009 AZ: Ss Bs 186/09

Dauervideoüberwachung durch das Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 ist verfassungswidrig, die so gewonnenen Messdaten sind nicht verwertbar.